Kaufmann Zerspanungstechnik            November 2008

Unsere AGBs können Sie sich >>HIER<< downloaden. 

 

Allgemeine Lieferungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, nicht aber

gegenüber Verbrauchern.

1.2 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser

Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des

Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir

im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten. 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als

bindendes Angebot bezeichnet sind. 

2.2 Maßgeblich für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Hat der Kunde

Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, so muss er dieser unverzüglich

widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung

zustande.

2.3 Bei sofortiger Ausführung des Auftrags gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein als

Auftragsbestätigung.

3. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen,

wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns alle Eigentums- und Schutzrechte

vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich

gemacht werden und dürfen vom Kunden auch nicht anderweitig verwendet werden. Das gilt

auch dann, wenn sie urheberrechtlich nicht geschützt sind.

4. Preise und Zahlung

4.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise gelten ab

Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zoll, sonstige Spesen und

gesetzliche MwSt. nicht ein.

4.2 Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.3 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber

entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Kunden zu tragen.

4.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem

jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt

vorbehalten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung

aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur

gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung

6.1 Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom

Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Angaben über technische Details, Genehmigungen,

Freigaben und etwa vereinbarter Anzahlungen. Bei Änderungswünschen des Kunden

verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und für uns nicht

voraussehbarer und nicht verschuldeter Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung

wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten

Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um

die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert

die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach einer angemessenen

Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des

Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen. 

6.3 Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Kunden

entstehenden Verzögerungsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für

nachgewiesene Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete

Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil

der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte. 

6.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, solange die restlichen Lieferteile innerhalb der

vereinbarten Liederzeit erbracht werden und dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.

6.5 Bei kundenspezifischen Produkten behalten wir uns Unter- bzw. Überlieferungen von bis zu

10 % der Liefermenge vor, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.  

7. Gefahrübergang / Versendung

7.1 Versand und Transport der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr

geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt. Dies gilt auch dann, wenn

im Einzelfall frachtfreie Übersendung durch uns vereinbart ist.

7.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht

die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.3 Wählen wir die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haften wir nur für ein

grobes Verschulden bei der betreffenden Auswahl.

8. Mängelrüge

8.1 Der Kunde hat bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung auf  Vollständigkeit und

Beschädigung der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich

schriftlich zu übersenden.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel

unverzüglich schriftlich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer

Entdeckung schriftlich gerügt werden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt.

9. Mängelansprüche

9.1 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt,

indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden

unzumutbar, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen. Eine

unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Für

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten die Regelungen unter Nr. 10.

9.2 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen

hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von

der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der

Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat

der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

9.3 Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die

gesetzlichen Verjährungsfristen gelten aber bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen

Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, bei arglistigem Verschweigen

eines Mangels und beim Rückgriff des Unternehmers.

10. Haftungsbeschränkung / Schadensersatz

10.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur,

wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur

des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Ereichung des Vertragszweckes gefährdet.

Im übrigen sind bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus

welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz,

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Schadensersatzansprüchen

wegen Sachmängeln gilt die Haftungsbegrenzung zusätzlich nicht, wenn wir einen Mangel

arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

10.3 Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Sachmängeln verjähren in 12 Monaten ab

Ablieferung der Sache. In den unter 9.3 genannten Fällen, bei Vorsatz, bei grober

Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei

Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gilt jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist. 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen

Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen. Zu den Forderungen gehören

auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im

Zusammenhang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der

Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel ausgeschlossen

ist.

11.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass unsere Zahlungsansprüche

durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, sind wir berechtigt, die Ware

aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen.

11.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu

benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer

Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht

von dem Dritten eingezogen werden können.

11.4 Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über

den Lieferungsgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen.

Unzulässig sind insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung. Die unter

Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nur dann vom Kunden an den Erwerber

weitergegeben werden, wenn sich der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht

in Verzug befindet. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche

Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch

sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres

Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob der

Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. 

Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns berechtigt,

die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der

Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Aus

wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden

den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner

erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis

können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren

Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug,

Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten

Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

11.5 Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wir

gelten als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der

Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so

erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des

Faktura-Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die durch

Verarbeitung entstehende Sache gelten im übrigen die Vorschriften wie für den

Liefergegenstand. 

11.6. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer

Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

11.7 Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer

ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem

Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entsprechende

Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er

alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhalt der Sicherheit erforderlich sind.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ausschließlich Engelsbrand.

12.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über

seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile das für

den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Wir können nach unserer Wahl Klage

auch am Sitz des Kunden erheben.

12.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Internationales Kaufrecht

(CISG) findet keine Anwendung.

 

 

 

Industrieweg 2-4  D-75331 Engelsbrand  Tel.: +49 (0)7082 / 49 29 96  Fax: +49 (0)7082 / 49 29 97  E-Mail: info@kaufmann-zertech.de 

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